Inhaltsverzeichnis:
Kürzungen im Klima- und Transformationsfonds treffen alternative Antriebe
Die Bundesregierung will in den kommenden Jahren Förderprogramme im Klima- und Transformationsfonds (KTF) kürzen. Nach Angaben von busplaner.de sollen die Programme „zielgenauer und flexibler“ ausgerichtet werden. Dabei ist von „Kleinstprogrammen“ die Rede, die sukzessive abgebaut werden sollen.
Bei disponiblen Mitteln, die noch nicht zugesagt wurden, ist grundsätzlich eine Kürzung um 30 Prozent vorgesehen. Förderstopps soll es nach Angaben des Finanzministeriums jedoch nicht geben.
Das Kabinett beschloss den Wirtschaftsplan 2027 des KTF sowie den Finanzplan bis 2030. Der Sondertopf des Bundes dient der Finanzierung von Förderprogrammen zur Erreichung der Klimaziele, unter anderem für den Umstieg auf neue Heizungen oder Elektroautos.
| Bereich | Angabe aus der Quelle |
|---|---|
| Geplante Kürzung bei disponiblen, noch nicht zugesagten Mitteln | 30 Prozent |
| Zeitraum des Finanzplans | bis 2030 |
| Zufluss aus dem Sondervermögen in den KTF | 100 Milliarden |
| Zufluss pro Jahr | 10 Milliarden Euro |
Der KTF erhält laut busplaner.de in den kommenden Jahren 100 Milliarden aus dem 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Pro Jahr sind daraus 10 Milliarden Euro für den KTF vorgesehen. Hinzu kommen Einnahmen aus dem europäischen und nationalen Emissionshandel.
Zusammenfassung: Die Bundesregierung plant eine Kürzung noch nicht zugesagter Fördermittel um 30 Prozent, schließt Förderstopps aber aus. Der Klima- und Transformationsfonds soll bis 2030 weiterhin über umfangreiche Mittel verfügen.
Weniger Zuschüsse für Busse und Nutzfahrzeuge mit alternativen Antrieben
Von den geplanten Einsparungen sind nach dem Bericht von busplaner.de auch Förderungen für klimafreundliche Mobilität betroffen. Konkret geht es unter anderem um Zuschüsse für die Anschaffung von Nutzfahrzeugen mit alternativen, klimaschonenden Antrieben.
Auch die Förderung des Ankaufs von Bussen mit alternativen Antrieben soll mit weniger Geld auskommen. Darüber hinaus werden Zuschüsse zur Förderung alternativer Antriebe im Schienenverkehr genannt. Grundlage ist eine Kabinettsvorlage, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
- Förderung von Nutzfahrzeugen mit alternativen, klimaschonenden Antrieben
- Förderung des Ankaufs von Bussen mit alternativen Antrieben
- Zuschüsse für alternative Antriebe im Schienenverkehr
Neben der klimafreundlichen Mobilität sollen laut Quelle auch Mittel für Maßnahmen zur energetischen Stadtsanierung, für die Energieforschung und für Beratungen zur Energieeffizienz reduziert werden. Bereits bekannt sei außerdem, dass es für den Einbau von Wärmepumpen und anderen klimafreundlichen Heizungen in den kommenden Jahren weniger staatlichen Zuschuss geben soll. Dabei ist eine stärkere soziale Staffelung vorgesehen.
Die geplante Vorgehensweise wird im Bericht als „intelligente Rasenmäher“-Methode bezeichnet. Zugleich weist die Quelle darauf hin, dass üblicherweise in einem Jahr nicht alle Mittel aus Förderprogrammen abfließen.
„Förderstopps solle es nicht geben.“
Infobox: Weniger Mittel sind unter anderem für alternative Nutzfahrzeuge, Busse und Antriebe im Schienenverkehr vorgesehen. Ein vollständiger Förderstopp soll nach den Angaben des Finanzministeriums nicht erfolgen.
Industriestrompreis von Kürzungen ausgenommen
Ausgenommen von den Kürzungen sind Maßnahmen wie der Industriestrompreis. Dieser soll energieintensive Unternehmen entlasten. Für Entlastungen bei Energiekosten soll es im kommenden Jahr sogar mehr Geld geben.
Der Klima- und Transformationsfonds soll nach Angaben des Ministeriums zugleich einen Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushalts leisten. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) muss Milliardenlücken schließen.
Nach dem Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 sollen Einnahmen aus dem Emissionshandel, die bisher in den KTF geflossen sind, teilweise für den Kernhaushalt verwendet werden. Für 2027 geht es um 2,7 Milliarden Euro, bis 2030 insgesamt um mehr als 13 Milliarden Euro.
| Verwendung der Emissionshandels-Einnahmen | Angabe aus der Quelle |
|---|---|
| Für 2027 | 2,7 Milliarden Euro |
| Bis 2030 insgesamt | mehr als 13 Milliarden Euro |
Zusammenfassung: Der Industriestrompreis bleibt von den Kürzungen ausgenommen. Gleichzeitig sollen 2,7 Milliarden Euro im Jahr 2027 und insgesamt mehr als 13 Milliarden Euro bis 2030 aus bisher dem KTF zugerechneten Einnahmen teilweise dem Kernhaushalt zufließen.
Grüne kritisieren geplante Mittelverschiebung
Umweltverbände warfen Finanzminister Lars Klingbeil nach dem Bericht von busplaner.de vor, den Klima- und Transformationsfonds zu plündern. Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, kritisierte die geplante Verwendung der Mittel scharf.
„Friedrich Merz und Lars Klingbeil versündigen sich an der Zukunft. 2,7 Milliarden weniger für Klimaschutz allein in 2027. Bis 2030 sollen über 13 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds zweckentfremdet und in den Kernhaushalt umgelenkt werden.“
Audretsch warf Friedrich Merz und Lars Klingbeil außerdem vor, Haushaltslücken auf Kosten des Klimas schließen zu wollen. Er bezeichnete das Vorgehen als „völlig zukunftsvergessen“ und verwies auf die Klimakrise.
„Merz und Klingbeil täuschen und tricksen, um selbst gerissene Löcher im Haushalt zu stopfen – auf Kosten des Klimas, mitten in der Klimakrise.“
Infobox: Die Grünen kritisieren vor allem die geplante teilweise Umleitung von 2,7 Milliarden Euro im Jahr 2027 und von über 13 Milliarden Euro bis 2030 in den Kernhaushalt. Die Vorwürfe richten sich gegen Bundeskanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil.
Quellen:
