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Kürzungen im Klima- und Transformationsfonds betreffen auch alternative Antriebe
Die Bundesregierung will in den kommenden Jahren Förderprogramme im Klima- und Transformationsfonds kürzen. Nach Angaben von VISION mobility sollen die Programme „zielgenauer und flexibler“ ausgerichtet werden; insbesondere sogenannte „Kleinstprogramme“ sollen sukzessive abgebaut werden.
Bei verfügbaren Mitteln, die noch nicht zugesagt wurden, ist grundsätzlich eine Kürzung um 30 Prozent vorgesehen. Förderstopps soll es laut Finanzministerium nicht geben. Das Kabinett beschloss den Wirtschaftsplan 2027 des Klima- und Transformationsfonds sowie den Finanzplan bis 2030.
Der Klima- und Transformationsfonds ist ein Sondertopf des Bundes zur Erreichung von Klimazielen. Aus ihm werden unter anderem Förderprogramme für den Umstieg auf neue Heizungen und Elektroautos finanziert. Aus dem 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sollen in den kommenden Jahren 100 Milliarden in den Klima- und Transformationsfonds fließen, pro Jahr sind es 10 Milliarden Euro.
| Angabe | Wert |
|---|---|
| Geplante Kürzung bei noch nicht zugesagten verfügbaren Mitteln | 30 Prozent |
| Volumen aus dem Sondervermögen für den Klima- und Transformationsfonds | 100 Milliarden |
| Jährlicher Betrag aus dem Sondervermögen | 10 Milliarden Euro |
| Für den Kernhaushalt vorgesehene Einnahmen aus dem Emissionshandel im Jahr 2027 | 2,7 Milliarden Euro |
| Für den Kernhaushalt vorgesehene Summe bis 2030 | mehr als 13 Milliarden Euro |
Infobox: Der Bund plant eine grundsätzlich 30-prozentige Kürzung bei noch nicht zugesagten verfügbaren Mitteln. Förderstopps sind laut Finanzministerium nicht vorgesehen. Der Klima- und Transformationsfonds soll bis 2030 zugleich einen Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushalts leisten.
Weniger Geld für Nutzfahrzeuge, Busse und Schienenverkehr
Die Kürzungen sollen laut der von VISION mobility zitierten Kabinettsvorlage mehrere Bereiche der klimafreundlichen Mobilität erreichen. Genannt werden Zuschüsse für die Anschaffung von Nutzfahrzeugen mit alternativen, klimaschonenden Antrieben sowie die Förderung des Ankaufs von Bussen mit alternativen Antrieben.
Auch Zuschüsse zur Förderung alternativer Antriebe im Schienenverkehr sollen betroffen sein. Darüber hinaus geht es um weniger Geld für Maßnahmen zur energetischen Stadtsanierung, Energieforschung und Beratungen zur Energieeffizienz.
Die Regierung beschrieb das Vorgehen als „intelligente Rasenmäher“-Methode. Dabei ist laut Quelle zu berücksichtigen, dass üblicherweise in einem Jahr nicht alle Mittel aus Förderprogrammen abfließen.
- Förderung von Nutzfahrzeugen mit alternativen, klimaschonenden Antrieben
- Ankauf von Bussen mit alternativen Antrieben
- Alternative Antriebe im Schienenverkehr
- Maßnahmen zur energetischen Stadtsanierung
- Energieforschung
- Beratungen zu Energieeffizienz
Infobox: Betroffen sind nach der Kabinettsvorlage unter anderem Förderungen für alternative Antriebe bei Nutzfahrzeugen, Bussen und im Schienenverkehr. Die Quelle nennt dabei keine konkreten Kürzungsbeträge für die einzelnen Programme.
Weniger Zuschüsse für klimafreundliche Heizungen
Bereits bekannt ist laut VISION mobility, dass es für den Einbau von Wärmepumpen und anderen klimafreundlichen Heizungen in den kommenden Jahren weniger staatliche Zuschüsse geben soll. Vorgesehen ist eine stärkere soziale Staffelung der Förderung.
Neben den Heizungsprogrammen sollen auch weitere Programme zur klimafreundlichen Mobilität und bestimmte Klimaschutzmaßnahmen mit weniger Mitteln auskommen. Ausgenommen von den Kürzungen sind Maßnahmen wie der Industriestrompreis, mit dem energieintensive Unternehmen entlastet werden sollen.
Für Entlastungen bei Energiekosten soll es im kommenden Jahr mehr Geld geben. Die Quelle nennt für diese zusätzlichen Mittel keinen konkreten Betrag.
Infobox: Klimafreundliche Heizungen sollen künftig mit weniger staatlichem Zuschuss unterstützt werden. Gleichzeitig sind der Industriestrompreis und zusätzliche Mittel für Entlastungen bei Energiekosten von den genannten Kürzungen ausgenommen.
Emissionshandel soll teilweise dem Kernhaushalt zugutekommen
Der Klima- und Transformationsfonds soll nach Angaben von VISION mobility einen Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushalts leisten. Finanzminister Lars Klingbeil muss demnach Milliardenlücken schließen.
Laut Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 sollen Einnahmen aus dem Emissionshandel, die bislang in den Klima- und Transformationsfonds geflossen sind, teilweise für den Kernhaushalt genutzt werden. Für 2027 geht es um 2,7 Milliarden Euro, bis 2030 insgesamt um mehr als 13 Milliarden Euro.
„2,7 Milliarden weniger für Klimaschutz allein in 2027. Bis 2030 sollen über 13 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds zweckentfremdet und in den Kernhaushalt umgelenkt werden.“
Das Zitat stammt von Andreas Audretsch, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen, und wurde von der Deutschen Presse-Agentur veröffentlicht. Audretsch warf Friedrich Merz und Lars Klingbeil vor, den Klima- und Transformationsfonds zu plündern und Haushaltslücken auf Kosten des Klimas zu schließen.
Infobox: Im Jahr 2027 sollen 2,7 Milliarden Euro aus bisher für den Klima- und Transformationsfonds vorgesehenen Emissionshandelseinnahmen in den Kernhaushalt fließen. Bis 2030 soll sich diese Summe auf insgesamt mehr als 13 Milliarden Euro belaufen.
Kritik der Grünen an der geplanten Mittelverwendung
Umweltverbände hatten Finanzminister Lars Klingbeil laut VISION mobility vorgeworfen, den Klima- und Transformationsfonds zu plündern. Andreas Audretsch kritisierte die geplante Umschichtung als „völlig zukunftsvergessen“ und sprach von einer Zweckentfremdung der Mittel.
Nach seiner Darstellung werden dadurch allein 2027 2,7 Milliarden Euro weniger für den Klimaschutz zur Verfügung stehen. Bis 2030 sollen mehr als 13 Milliarden Euro aus dem Fonds in den Kernhaushalt umgeleitet werden.
Infobox: Die Grünen kritisieren sowohl die Kürzungen bei Klimaschutz- und Mobilitätsprogrammen als auch die teilweise Verwendung von Emissionshandelseinnahmen für den Kernhaushalt. Im Mittelpunkt der Kritik stehen die Beträge von 2,7 Milliarden Euro für 2027 und mehr als 13 Milliarden Euro bis 2030.
Quellen:
